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1.Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen
1.Die Deutsche Stadtportal Ltd. (nachfolgend kurz "Internetportal" genannt), in dem sich Gewerbetreibende "in Ihrer Region (nachfolgend kurz "Vertragspartner" genannt) durch Verlinkungen auf bestehende Internetpräsentationen oder Erstellung von Internetpräsentationen nebst Verlinkungen auf die selben aufnehmen lassen können. Das Internetportal ist eine Plattform, die es Vertragspartnern ermöglicht, sich potentiellen Auftraggebern (nachfolgend kurz "Auftraggeber" genannt) im Internet (world wide web) zu präsentieren und Auftraggebern ermöglicht, sich über Vertragspartner beziehungsweise deren angebotene Leistungen etc. zu informieren, mit Vertragspartnern in Kontakt zu treten sowie Ausschreibungen / Anfragen zu veröffentlichen / einzustellen. Vertragspartner werden in dem Internetportal nach Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten) und Gebieten sortiert ausschließlich über eine Verlinkung zu ihren Internetpräsentationen geführt. Angebot und Nachfrage innerhalb des "virtuellen Marktplatzes" des Internetportals werden von der Deutsches Stadtportal Ltd. zu den nachfolgenden Bedingungen zusammengeführt.
2.Als Internetpräsentation gilt für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zusammenfassung aller erstellten, veröffentlichten und unter einer Domain beziehungsweise über Verlinkungen unter mehreren Domains im Internet zugänglichen einzelnen Seiten. Als Inhalt einer Internetpräsentation gilt für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle in dieser enthaltenen Informationen, wie zum Beispiel Firmenlogos, Fotos, Abbildungen und Texte etc.
3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Vertragspartnern oder Auftraggebern und der Deutsches Stadtportal Ltd. für alle von der Deutsches Stadtportal Ltd. erbrachten und zu erbringenden Leistungen. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Annahme und Ausführung aller Aufträge innerhalb des Internetportals, also insbesondere für die Einstellung von Ausschreibungen / Anfragen und Angeboten in dem Internetportal, die Bearbeitung von Nachfragen der Vertragspartner und die Weiterleitung von Ausschreibungen / Anfragen von Auftraggebern an Vertragspartner. Sofern nicht explizit anders angegeben, gelten die Rechte und Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners in gleichem Umfang auch für einen Auftraggeber.
4.Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Vertragspartnern oder Auftraggebern haben grundsätzlich keine Geltung, sofern nichts abweichendes von der Deutsches Stadtportal Ltd. schriftlich bestätigt wird.
2.Dienstleistungen der Deutsches Stadtportal Ltd. / Nutzungsberechtigung des Vertragspartners
1.Die Deutsches Stadtportal Ltd. gewährt einem Vertragspartner aufgrund einer gesondert zu schließenden Vereinbarung die Möglichkeit, sein Unternehmen / seine Tätigkeit etc. innerhalb des Internetportals in maximal drei vom Vertragspartner gewünschten Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten) in einem Gebiet zu präsentieren; die Präsentation ist nach Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und einem Vertragspartner gegen Zahlung eines gesondert zu vereinbarenden Entgeltes auch in mehr als drei vom Vertragspartner gewünschten Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten) und / oder in mehr als einem Gebiet möglich.
2.Nach Wunsch des Vertragspartners erfolgt diese Präsentation entweder im Wege der Verlinkung einer bereits vorhandenen Internetpräsentation des Vertragspartners (siehe auch 4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder durch Erstellung einer Internetpräsentation durch die Deutsches Stadtportal Ltd. für den Vertragspartner und deren anschließende Verlinkung (siehe auch 3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
3.Weiterhin kann die Deutsches Stadtportal Ltd. dem Vertragspartner aufgrund einer gesondert zu schließenden Vereinbarung Zugriff zu weiteren von der Deutsches Stadtportal Ltd. angebotenen Dienstleistungen, wie zum Beispiel das Zurverfügungstellen von Anfragen / Ausschreibungen von Auftraggebern, sofern solche vorhanden sind, gewähren.
4.Im übrigen richtet sich die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Deutsches Stadtportal Ltd. durch Vertragspartner und alle Dritte nach den gesonderten Nutzungsbedingungen des Internetportals in der jeweils gültigen Fassung, die in diesem veröffentlicht sind.
5.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist berechtigt, zur Durchführung der mit einem Vertragspartner oder Auftraggeber vereinbarten Leistungen etc. alle ihr von diesem mitgeteilten und alle weiteren ihr von diesem bekannten Daten zu speichern und unter Zuhilfenahme der elektronischen Datenverarbeitung zu ver- / bearbeiten; die einschlägigen Datenschutzbedingungen sind zu beachten. Ein Vertragspartner oder Auftraggeber verpflichtet sich, alle Änderungen der von ihm der Deutsches Stadtportal Ltd. mitgeteilten Daten der Deutsches Stadtportal Ltd. jeweils unverzüglich mitzuteilen; sofern er dies unterlässt, haftet er für alle der Deutsches Stadtportal Ltd. durch die Unterlassung entstehenden Schäden, insbesondere für eine Vergütung gemäß 5., Nr. 1, Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; zusätzlich kann die Deutsches Stadtportal Ltd. in diesem Fall von dem Vertragspartner oder Auftraggeber für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand etc. eine pauschale Gebühr in Höhe von netto 10 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen, die unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung fällig und zahlbar ist.
6.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist ferner berechtigt, zur Durchführung der mit einem Vertragspartner oder Auftraggeber vereinbarten Leistungen auf ihre Kosten Dritten einen entsprechenden Unterauftrag zu erteilen. Durch den Vertrieb der Leistungen der Deutsches Stadtportal Ltd. an Vertragspartner oder Auftraggeber dürfen diesen neben den in gesondert vereinbarten Entgelten gegebenenfalls enthaltenen keine weiteren Kosten entstehen.
7.Die Stadtportal Ltd. ist zudem berechtigt, alle vertraglich bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder in Teilen jederzeit durch einfache Anzeige gegenüber dem Vertragspartner oder Auftraggeber auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine Gesellschaft mit einer ihr identischen Gesellschafterstruktur zu übertragen. In diesem Fall gelten die Vereinbarungen zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und dem Vertragspartner oder Auftraggeber als zwischen dem Unternehmen / der Gesellschaft, dem / der die Rechte und Pflichten übertragen wurden, und dem Vertragspartner oder Auftraggeber vereinbart.
3.Erstellung der Internetpräsentation des Vertragspartners / Leistungsumfang
1.Eine Internetpräsentation des Vertragspartners wird auf Basis eines Vorlage, das die Deutsches Stadtportal Ltd. dem Vertragspartner bei Vertragsschluss vorgelegt und dieser ausgewählt hat und in das die Inhalte des Vertragspartners von der Deutsches Stadtportal Ltd. eingefügt werden, ausschließlich nach Vorgaben des Vertragspartners erstellt; mit der Erstellung muss von der Deutsches Stadtportal Ltd. erst begonnen werden, wenn der nachfolgend angegebene Inhalt der Deutsches Stadtportal Ltd. vollständig und nach Art und Güte wir nachstehend angegeben vorliegt sowie der Vertragspartner eine gegebenenfalls gesondert vereinbarte Einrichtungsgebühr vollständig an die Deutsches Stadtportal Ltd. entrichtet hat. Der von der Deutsches Stadtportal Ltd. hierzu benötigte Inhalt wird ihr vom Vertragspartner jeweils spätestens innerhalb von drei Wochen (Zugang) nach formfreier Aufforderung der Deutsches Stadtportal Ltd. digitalisiert mit entsprechende ausreichenden Hinweisen und Bezeichnungen in einem von der Deutsches Stadtportal Ltd. gewünschten Datenformat und in von der Deutsches Stadtportal Ltd. gewünschter Dateigröße zur Verfügung gestellt (siehe auch 5., Nr. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) Im Fall einer gegenüber vorstehender Vereinbarung verspäteten Überlassung der von der Deutsches Stadtportal Ltd. für die Erstellung der Internetpräsentation des Vertragspartners benötigten Inhalte (ganz oder teilweise) oder der Überlassung abweichend hinsichtlich der vereinbarten Art und Güte, ist die Deutsches Stadtportal Ltd. berechtigt, ab dem 1. des Folgemonats des Verzuges, der ohne gesonderte Mahnung eintritt, die gesondert vereinbarte Vergütung für die Erstellung der Internetpräsentation und deren anschließende Verlinkung zu verlangen. Die Deutsches Stadtportal Ltd. haftet nicht für die Qualität der Wiedergabe von Firmenlogos, Fotos, Abbildungen etc., insbesondere nicht für Farbabweichungen. Die Deutsches Stadtportal Ltd. haftet ferner nicht für den Inhalt der Internetpräsentation, auch nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit hinsichtlich aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2.Die Deutsches Stadtportal Ltd. wird dem Vertragspartner die fertig gestellte Internetpräsentation zur Ansicht zur Verfügung stellen, deren Funktion, Form und Inhalt als genehmigt gelten, soweit der Deutsches Stadtportal Ltd. nicht innerhalb einer Woche ein schriftlicher Widerspruch des Vertragspartners zugeht.
3.Wünscht der Vertragspartner nach erstmaliger Erstellung und Abnahme der Internetpräsentation gemäß 3., Nr. 1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Veränderung der jeweiligen Inhalte, hat der Vertragspartner hierfür keine gesonderte Vergütung zu entrichten, sofern von ihm nicht mehr als drei einzelnen Veränderungen der jeweiligen Inhalte pro Jahr gewünscht werden; vorstehende Jahresfrist beginnt jeweils mit Beginn der zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und dem Vertragspartner gesondert zu schließenden Vereinbarung beziehungsweise bei Vertragsverlängerung jeweils ein Jahr nach diesem Termin.
4.Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten zur Erstellung einer Internetpräsentation alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften und die Maßgaben nach 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich zu beachten.
5.Die Deutsches Stadtportal Ltd. wird, sofern der Vertragspartner keine eigene Internetpräsentation hat, für den Vertragspartner die Eintragung eines Domainnamens veranlassen und die technische Abwicklung vornehmen. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Vergabestellen die Zuteilung von Domainnamen nach Maßgabe ihrer Vergaberichtlinien und gesetzlichen Bestimmungen ablehnen können; eine Verpflichtung, die Vergabe des Domainnamens wie vom Kunden gewünscht zu erwirken, wird von der Deutsches Stadtportal Ltd. insoweit nicht übernommen. Des weiteren übernimmt die Deutsches Stadtportal Ltd. keine Gewähr dafür, dass der vom Vertragspartner gewünschte Domainname verfügbar und / oder frei von Rechten Dritter ist. Eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit des gewünschten Domainnamens sowie der Freiheit von Rechten Dritter derselben ist von der Deutsches Stadtportal Ltd. nicht geschuldet, sondern obliegt ausschließlich dem Vertragspartner.
4.Weitere integrierte Inhalte / Haftung
1.Hat der Vertragspartner bereits eine Internetpräsentation und wird diese in das Internetportal in irgendeiner Form integriert, haftet die Deutsches Stadtportal Ltd. für diese Inhalte nicht. Diese Inhalte sind lediglich als Auflistung fremder Inhalte zu verstehen, für deren inhaltliche Richtigkeit und Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung die Deutsches Stadtportal Ltd. nicht haftet, da diese fremden Inhalte nicht von der Deutsches Stadtportal Ltd. erstellt worden und daher als fremde Inhalte im Sinne von § 5, Abs. 2 des Teledienstgesetzes (TDG) anzusehen sind.
2.Hinsichtlich der Integration weiterer fremder Inhalte im Sinn 4., Nr. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt im übrigen 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.Vergütung etc.
1.Für die mit Deutsches Stadtportal Ltd. vereinbarten Leistungen zahlt ein Vertragspartner oder Auftraggeber eine Vergütung nach den Bestimmungen einer gesondert geschlossenen Vereinbarung. Sofern die Deutsches Stadtportal Ltd. für einen Vertragpartner eine Leistung erbringt, die dieser explizit beauftragt hat und über die keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt sich die Höhe der Vergütung für diese Leistung nach der zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Preisliste der Deutsches Stadtportal Ltd. oder, falls in dieser die entsprechende Leistung nicht explizit angegeben ist, nach zeitlichem Aufwand mit einem in der zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Preisliste der Deutsches Stadtportal Ltd. nannten, falls nicht vorhanden nach einem marktüblichen Stundensatz. Die gültige Preisliste der Deutsches Stadtportal Ltd. kann in den Geschäftsräumen der Deutsches Stadtportal Ltd. nach Terminvereinbarung eingesehen und nach Anforderung bei begründetem Interesse auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
2.Das einmalige Einrichtungsentgelt eines Vertragspartners ist, sofern eine Vergütung vereinbart wurde, ohne Abzug unverzüglich nach Auftragserteilung und -annahme fällig und zahlbar. Die laufenden monatlichen Entgelte eines Vertragspartners sind jeweils im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag des Monats (Zugang), der in einem gesondert zu schließenden Vertrag als Fälligkeit vereinbart wurde, fällig und zahlbar.
3.Weitere in gesondert geschlossenen Vereinbarungen oder vereinbarte Entgelte für Leistungen der Deutsches Stadtportal Ltd. sind jeweils innerhalb von einer Woche nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, gegebenenfalls auch im Voraus, fällig und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht etwas abweichendes wirksam vereinbart wurde.
4.Sofern ein Vertragspartner der Deutsches Stadtportal Ltd. zur Erstellung einer Internetpräsentation auf Basis eines Templates (Vorlage) benötigten Inhalte nicht digitalisiert mit entsprechende ausreichenden Hinweisen und Bezeichnungen in einem von der Deutsches Stadtportal Ltd. gewünschten Datenformat und in von der Deutsches Stadtportal Ltd. gewünschter Dateigröße zur Verfügung stellt, ist die Deutsches Stadtportal Ltd. berechtigt, von dem Vertragspartner für den erhöhten Arbeitsaufwand eine gesonderte Vergütung zu verlangen, deren Höhe sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Preisliste der Deutsches Stadtportal Ltd. oder, falls in dieser die entsprechende Leistung nicht explizit angegeben ist, nach zeitlichem Aufwand mit einem in der zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Preisliste der Deutsches Stadtportal Ltd. genannten, falls nicht vorhanden nach einem marktüblichen Stundensatz bestimmt (siehe auch 5., Nr. 1, Satz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
5.Schuldbefreiend können Zahlungen nur direkt an die Deutsches Stadtportal Ltd. beziehungsweise auf ein auf ihren Namen lautendes Konto geleistet werden; Kundenbetreuer der Deutsches Stadtportal Ltd. haben ausdrücklich keine Inkassovollmacht. Generell sind Kundenbetreuer der Deutsches Stadtportal Ltd. nicht berechtigt, die Deutsches Stadtportal Ltd. in irgendeiner Form zu vertreten und / oder rechtlich zu verpflichten.
6.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist nicht verpflichtet, für die von ihr erbrachten beziehungsweise zu erbringenden Leistungen oder für alle weiteren ihr zustehenden Zahlungen gesonderte Rechnungen zu erstellen, sofern sich der Zahlungsgrund und die Zahlungshöhe aus einer gesondert geschlossenen Vereinbarung ergeben und dies zur steuerlichen Anerkennung der Leistung / Zahlung ausreichend ist; vielmehr ist es ausreichend, wenn die Deutsches Stadtportal Ltd. einem Vertragspartner oder Auftraggeber eine Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung zustellt. Es gilt 12., Nr. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.Für den Fall eines Zahlungsverzuges kann die Deutsches Stadtportal Ltd. dem Vertragspartner oder Auftraggeber je erstellter oder telefonisch erfolgter außergerichtlicher Mahnung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand etc. eine pauschale Mahngebühr in Höhe von netto 10,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen, die unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung fällig und zahlbar ist.
8.Für den Fall, dass der Vertragspartner oder Auftraggeber der Deutsches Stadtportal Ltd. eine Einzugsermächtigung erteilt und von die Deutsches Stadtportal Ltd. einen Einzug gemäß den in einer gesondert geschlossenen Vereinbarung vereinbarten Zahlungsbedingungen und -fälligkeiten vorgenommen, hat der von dem bezogenen Kreditinstitut nicht oder nicht in voller Höhe eingelöst oder zu einem späteren Zeitpunkt von wem auch immer zurückgebucht wurde, kann die Deutsches Stadtportal Ltd. von dem Vertragspartner oder Auftraggeber neben den ihr hierfür von einem Kreditinstitut in Rechnung gestellten Gebühren je Vorgang für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand etc. eine pauschale Gebühr in Höhe von netto 10,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen, die neben den ihr in Rechnung gestellten Gebühren unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung fällig und zahlbar ist.
9.Sofern der Vertragspartner oder Auftraggeber der Deutsches Stadtportal Ltd. keine Einzugsermächtigung erteilt oder diese für die Dauer des Vertrages aufrechterhält, kann die Deutsches Stadtportal Ltd. neben der in einer gesondert geschlossenen Vereinbarung vereinbarten Vergütung je Zahlungsvorgang vom Vertragspartner oder Auftraggeber für den höheren Verwaltungsaufwand etc. eine zusätzliche pauschale Vergütung in Höhe von netto10,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen, die unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung ohne Abzug fällig und zahlbar ist.
10.Für den Fall, dass ein Vertragspartner und / oder Auftraggeber eine Zahlungsverpflichtung gleich welcher Art nicht fristgerecht erfüllt, schuldet er der Deutsches Stadtportal Ltd. vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 5,5 % per anno über dem Basiszinssatz der Bundeszentralbank, die jeweils zum Ende eines Kalendermonats nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung fällig und zahlbar sind.
11.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist berechtigt, Zahlungen eines Vertragspartners oder Auftraggebers nach eigenem Ermessen gegen alle ihr zustehenden Forderungen gegen den Vertragspartner oder Auftraggeber aufzurechnen; eine Verpflichtung, entsprechende Zahlungen zunächst gegen eine bestehende Hauptforderung aufzurechnen, besteht nicht.
12.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist jederzeit berechtigt, Forderungen gegen einen Vertragspartner oder Auftraggeber an Dritte ganz oder teilweise abzutreten. Gegenüber dem Vertragspartner oder Auftraggeber muss eine entsprechende Abtretung ohne Einhaltung von Fristen formfrei angezeigt werden, wobei dies auch durch den Abtretungsempfänger erfolgen kann.
6.Laufzeit / Vertragsbeendigung / Kündigung / Rechtsfolgen
1.Sofern mit einem Vertragspartner nichts anderes wirksam vereinbart ist, beträgt die Dauer einer Vereinbarung hinsichtlich der Verlinkung einer Internetpräsentation in das Internetportal oder der Erstellung einer Internetpräsentation, der Veröffentlichung / Bereitstellung der selben im Internet und der Verlinkung der selben in das Internetportal jeweils ein Jahr ab Vertragsbeginn. Diese Vereinbarungen verlängern sich mit gleichen Kündigungsfristen jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht die Deutsches Stadtportal Ltd. oder der Vertragspartner die gesondert zu schließende Vereinbarung schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablaufzeitraum kündigt; maßgeblich ist der Zugangstermin der Kündigung.
2.Eine Kündigungsmöglichkeit (fristlos oder zu einem anderen Termin) aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für die Deutsches Stadtportal Ltd. liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des Vertragspartners die Durchführung eines Insollvenzverfahrens beantragt oder eröffnet worden oder der Vertragspartner mit mindestens zwei Monatsentgelten / -raten (netto) der gesondert vereinbarten Vergütung in Verzug ist. Im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund bleiben der Deutsches Stadtportal Ltd. sämtliche bis zu einer fiktiven fristgerechten Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt be- und entstehenden Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis unbeschadet etwaiger Handlungen gemäß 6., Nr. 3 vollumfänglich erhalten, die mit Wirksamkeit der Kündigung fällig und ohne Abzug zahlbar werden.
3.Ist der Vertragspartner mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsentgelten / -raten (netto) im Verzug, kann die Deutsches Stadtportal Ltd. die Internetpräsentation des Vertragspartners aus dem Internetportal herausnehmen und, sofern diese von ihr erstellt wurde, die Internetpräsentation nebst der zur Verfügung gestellten e-Mail-Adresse sperren oder löschen. Aus vorstehenden Handlungen kann der Vertragspartner keinerlei Ansprüche gegen das Deutsche Stadtportal Ltd. herführen deren Rechte auf Erhalt der vereinbarten Vergütung etc. unbeschadet der vorstehenden Handlungen bestehen bleiben.
4.Mit wirksamer Beendigung des Vertrages, kann die Deutsches Stadtportal Ltd. die Internetpräsentation des Vertragspartners aus dem Internetportal herausnehmen und, sofern die Internetpräsentation von ihr erstellt wurde, sperren oder löschen. Hat die Deutsches Stadtportal Ltd. für den Vertragspartner die Internetpräsentation erstellt, hat der Vertragspartner kein Recht zur Weiternutzung der Domain etc. und der Internetpräsentation hinsichtlich der von der Deutsches Stadtportal Ltd. erstellten Inhalte, also insbesondere der äußeren Gestaltung (des Templates (der Vorlage), in das die Inhalte des Vertragspartners eingearbeitet wurden); die vom Vertragspartner eingebrachten Inhalte darf der Vertragspartner selbstverständlich weiter nutzen. Für den Fall eines jeden Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung, kann die Deutsches Stadtportal Ltd. von dem Vertragspartner einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von netto 1.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen, der unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsaufforderung oder Einzugsmitteilung ohne Abzug fällig und zahlbar ist.
7.Eingestellte und zur Verfügung gestellte Inhalte: Anforderungen / Haftung für einbezogene Inhalte
1.Welche Inhalte in den jeweils vom Vertragspartner gewünschten Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten) und für welches Gebiet diese in das Internetportal einzustellen sind, entscheidet der Vertragspartner unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen:
a.Der Vertragspartner verpflichtet sich, die für die Einstellung in das Internetportal vorgesehenen beziehungsweise eingestellten Inhalte wahrheitsgetreu zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder (zum Beispiel das Einstellen von Bilddateien) ist dem Vertragspartner freigestellt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet die Deutsches Stadtportal Ltd. nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
b.Der Vertragspartner ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte in das Internetportal einzustellen beziehungsweise einstellen zu lassen und hierbei auch keine Rechte Dritter (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte etc.) zu verletzen. Der Vertragspartner sorgt insbesondere auch dafür, dass Inhalte, die im Wege der Verlinkung in das Internetportal eingestellt werden, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen das Urheber-, das Wettbewerbs- und das Markenrecht oder sonstige Rechtsnormen verstoßen.
c.Die Einstellung oder das Veranlassen der Einstellung von Inhalten in das Internetportal durch den Vertragspartner im Namen von Dritten ist ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung unzulässig; insbesondere dürfen ohne Einwilligung eines Betroffenen keine Telefonnummern und / oder Adressen in das Internetportal eingestellt werden.
d.Der Vertragspartner wird unter gar keinen Umständen in das Internetportal Inhalte einstellen beziehungsweise einstellen lassen, die mit der Anwahl von über die üblichen Gebühren für ein Orts- oder Ferngespräch hinaus kostenpflichtigen Telefonnummer (wie zum Beispiels 0190 oder 01805) verbunden sind oder Nummern zur Nutzung bereitstellen, die auf eine Agentur mit derartigen Rufnummern verweisen.
2.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein in das Internetportal oder eine Internetpräsentation eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Verstoßen vom Vertragspartner oder Auftraggeber zur Verfügung gestellte und von der Deutsches Stadtportal Ltd. in das Internetportal oder eine Internetpräsentation einbezogene Inhalte gegen objektives Recht, gilt folgendes: Der Vertragspartner oder Auftraggeber stellt die Deutsches Stadtportal Ltd. von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten und eingestellten Inhalte vollumfänglich frei. Er ist verpflichtet, die Deutsches Stadtportal Ltd. von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung resultiert, freizuhalten und der Deutsches Stadtportal Ltd. alle aus einer Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung entstandenen und entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen.
3.Ein Vertragspartner oder Auftraggeber haftet dafür, dass alle von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. Als Viren im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch so genannte Würmer und Trojaner etc. sowie alle Programme etc., die vorsätzlich einen Schaden gleich welcher Art anrichten. Dateien mit Viren kann die Deutsches Stadtportal Ltd. löschen, ohne dass dem Vertragspartner oder Auftraggeber hieraus Ansprüche zustehen. Die Deutsches Stadtportal Ltd. behält sich gegen Vertragspartner oder Auftraggeber die Geltendmachung von Schadenersatz- und sonstigen Ansprüchen wegen virenbedingter Schäden ausdrücklich vor.
4.Die Deutsches Stadtportal Ltd. behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in das Internetportal abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte ganz oder teilweise zu löschen; dies gilt auch für Ausschreibungen / Anfragen von Auftraggebern. Ein Recht zur Löschung steht der Deutsches Stadtportal Ltd. insbesondere auch dann zu, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Vertragspartners oder Auftraggebers erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste der Deutsches Stadtportal Ltd. durch diese Inhalte nachhaltig gestört wird. Erfolgt eine Löschung, kann der Vertragspartner oder Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche herleiten.
8.Pflichten der Deutsches Stadtportal Ltd. und Gewährleistung / "Virtueller Marktplatz" / Erreichbarkeit
1.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist weder Partei noch Vertreter einer Partei aller zwischen einem Vertragspartner und einem Auftrageber oder einem anderen Vertragspartner gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte, die bei der Nutzung des Internetportals als "virtuellem Marktplatz" zustande kommen. Die Deutsches Stadtportal Ltd. übernimmt daher keinerlei Verantwortung und Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß, eine etwaige Vertragsdurchführung und -abwicklung etc. derartiger Rechtsgeschäfte, die ausschließlich zwischen einem Vertragspartner und einem Auftraggeber zustande kommen und abgewickelt werden.
2.Die Deutsches Stadtportal Ltd. übernimmt ferner keinerlei Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Auftraggeber übermittelten und abgegebenen Erklärungen, sowie für die Identität, die Integrität und die Bonität etc. eines Auftraggebers.
3.Bei von der Deutsches Stadtportal Ltd. weitergeleiteten Ausschreibungen / Anfragen von Auftraggebern und gegebenenfalls Angeboten von Vertragspartnern handelt es sich um für die Deutsches Stadtportal Ltd. fremde Inhalte im Sinne von § 5, Abs. 2 des Teledienstgesetzes (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese von der Deutsches Stadtportal Ltd. weitergeleiteten Anfragen / Ausschreibungen und Angebote liegt bei dem jeweiligen Auftraggeber, der eine Ausschreibung / Anfrage vornimmt, vorlegt, in das Internetportal einstellt oder einstellen lässt beziehungsweise bei dem jeweiligen Vertragspartner, der ein Angebot abgibt.
4.Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Unter anderem aus diesem Grund übernimmt die Deutsches Stadtportal Ltd. keine Gewährleistung und Haftung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals und der von ihr erstellten Internetpräsenzen sowie für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Auftraggebern im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung abgegebenen Ausschreibungen / Anfragen.
5.Die Deutsches Stadtportal Ltd. gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Server des Internetportals und der von ihr erstellten Internetpräsenzen (mindestens 92,0 % im Monatsmittel). Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich der Deutsches Stadtportal Ltd. liegen (zum Beispiel höhere Gewalt, Naturkastatrophen, Streik, Verschulden Dritter etc.) oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
9.Haftung
1.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist zum Ersatz von Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann verpflichtet, wenn der Schaden auf Verzug oder von ihr zu vertretende Unmöglichkeit beruht, der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht oder die Deutsches Stadtportal Ltd. eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Deutsches Stadtportal Ltd. beruht.
2.Zudem haftet die Deutsches Stadtportal Ltd. wenn eine zwingende Haftung durch das Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist in dem im Produkthaftungsgesetz vorgesehenen Umfang.
3.Die Deutsches Stadtportal Ltd. haftet indes nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder Mitarbeitern der Deutsches Stadtportal Ltd. oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
4.In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung die Deutsches Stadtportal Ltd. bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste.
5.Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung der Deutsches Stadtportal Ltd. für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.Alle Haftungsansprüche gegen die Deutsches Stadtportal Ltd. aus einem Vertragsverhältnis zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und einem Vertragspartner oder Auftraggeber und solche, die mit einem Vertragsverhältnis in Verbindung stehen, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis des die Haftung begründenden Umstandes und spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Entsprechende Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verwirkt. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so muss ein Anspruch innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Deutsches Stadtportal Ltd. gerichtlich geltend gemacht werden, anderenfalls ist er ebenfalls verwirkt.
10.Änderungsrecht
1.Die Deutsches Stadtportal Ltd. behält sich das Recht vor, die Zuordnung eines Vertragspartners in Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten) und Gebieten im Internetportal zu ändern und den jeweiligen Vertragspartner einer anderen als der ursprünglichen Rubrik beziehungsweise einem anderen als dem ursprünglichen Gebiet zuzuordnen, wenn hierfür ein sachlicher Grund (zum Beispiel eine genauere Spezifizierung der Branchen / Tätigkeiten oder Gebiete etc.) gegeben ist.
11.Rechte am Internetportal etc.
1.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist Rechtsinhaber an den Inhalten des Internetportals. Sämtliche Informationen, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Internetportal, der dazugehörigen Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der Deutsches Stadtportal Ltd. zu; etwaige Rechte eines Vertragspartners oder Auftraggebers an von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
2.Alle Informationen, Firmenzeichen und -logos, Texte, Programme und Bilder etc. der Deutsches Stadtportal Ltd. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen daher nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Deutsches Stadtportal Ltd. verwendet werden; dies gilt insbesondere auch für jede Form der Verlinkung auf das Internetportal. Eine Verlinkung auf das Internetportal ist grundsätzlich gestattet, sofern auf die Startseite und nicht darunterliegende Informationsangebote verlinkt wird und sofern der Link nicht innerhalb eines diskriminierenden Umfeldes (zum Beispiel innerhalb eines pornographischen Angebots etc.) angebracht ist; vorstehende Erlaubnis kann von der Deutsches Stadtportal Ltd. ohne Angabe eines Grundes jederzeit widerrufen werden.
3.Durch Abfrage gewonnene Inhalte des Internetportals dürfen weder ganz oder teilweise von einem Vertragspartner, Auftraggeber oder Dritten verwendet werden, um eine eigene Datenbank gleichwohl in welcher Form zu erstellen. Durch Abfrage gewonnene Inhalte des Internetportals dürfen von einem Vertragspartner, Auftraggeber oder Dritten auch nicht für sonstige Zwecke einer gewerblichen / kommerziellen Datenverwertung genutzt werden.
4.Der Vertragspartner oder Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Deutsches Stadtportal Ltd. bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte vollumfänglich zu beachten und zu wahren. Für den Fall eines jeden Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung, kann die Deutsches Stadtportal Ltd. von dem Vertragspartner oder Auftraggeber einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von netto 1.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen, der unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsaufforderung oder Einzugsmitteilung ohne Abzug fällig und zahlbar ist. Die Geltendmachung eines auf Grund eines diesbezüglichen Verstoßes entstandenen höheren Schadens bleibt der Deutsches Stadtportal Ltd. unbenommen.
12.Erfüllungsort und Gerichtsstand / Sonstiges
1.Für sämtliche Ansprüche aus einem mit der Deutsches Stadtportal Ltd. geschlossenem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz der Deutsches Stadtportal Ltd.
2.Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder über einen mit dem Deutschen Stadtportal Ltd. geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Deutsches Stadtportal Ltd. soweit dies rechtlich zulässig ist.
3.Für alle mit der Deutsches Stadtportal Ltd. geschlossene Verträge sowie alle sich aus diesen ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
4.Vereinbarungen zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und einem Vertragspartner oder einem Auftraggeber, einschließlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform.
5.Die Deutsches Stadtportal Ltd. ist, sofern nicht etwas abweichendes schriftlich vereinbart wurde, berechtigt, sämtliche Zustellungen an einen Vertragspartner oder an einen Auftraggeber per e-Mail durchzuführen, wobei als Zugang das Datum der Absendung der e-Mail vereinbart wird; eine Zustellung per e-Mail gilt als schriftliche Zustellung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung nach 2., Nr. 5, Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt eine Zustellung nach drei Tagen nach Absendung an die letzte bekannte Adresse des Empfängers als erfolgt.
6.Jeder Vertragspartner oder Auftraggeber erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals www.stadtportal-muenchen.de versandte und empfangene e-Mails und / oder Nachrichten (zum Beispiel über ein Kontaktformular etc.) automatisch ohne gesonderten Hinweis als "offene" ("Cc") oder "verdeckte" ("Bcc") Kopie oder auch technisch anderweitig an die Deutsches Stadtportal Ltd. gesendet von dieser gelesen, gespeichert und weiterverarbeitet sowie weitergeleitet werden können; gleiches gilt für im Zusammenhang mit der Nutzung einer von der Deutsches Stadtportal Ltd. für einen Vertragspartner erstellten Internetpräsentation versandte und empfangene e-Mails und / oder Nachrichten.
7.Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und einem Vertragspartner oder einem Auftraggeber als rechtswirksam vereinbart; entsprechende vorherige Vereinbarungen werden mit Bekanntgabe und Vereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, sofern der Vertragspartner oder Auftraggeber diesem nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (Zugang) schriftlich widerspricht. Gleiches gilt gegebenenfalls analog für den Fall einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsches Stadtportal Ltd. zu einem späteren Zeitpunkt, sofern der Vertragspartner oder Auftraggeber dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (Zugang) schriftlich widerspricht oder diese einen Vertragspartner oder Auftraggeber unangemessen benachteiligen oder für diesen unbillig sind.
8.Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt; ferner bleiben in diesem Fall alle weiteren zwischen der Deutsches Stadtportal Ltd. und einem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnisse bestehen. Die unwirksame Bestimmung ist derart zu ersetzen und eine Lücke derart zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beziehungsweise mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsches Stadtportal Ltd. im ganzen erstrebte wirtschaftliche beziehungsweise rechtliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Mindestmaß.
 

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